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Coaster-Oesis
Die 1te österreichische Freizeitpark & Achterbahn Community!
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Filco
Administrator
Anmeldungsdatum: 19.03.2004
Beiträge: 2695
Wohnort: Klosterneuburg Weidling, bei Wien
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 Verfasst am: Di 14. Feb 2006 22:05 Titel: Patenschaftsaktion zum Thema zweisprachige Ortstafeln |
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(Nunja, eigentlich isses eine Unterschriftenaktion, aber egal...)
Hallo!
Ich denke, die meisten von euch werden den Ortstafelstreit in Kärnten mitbekommen haben. Dieser Streit läuft jetzt auch aufs Volk (und nicht nur aufs Österreichische!!) hinaus, kurz: 2 Unterschriftenaktionen wurden ins Leben gerufen.
Eine von der BZÖ und eine von einer unparteilichen Organisation.
(Aufgrung von persönlicher Meinungen will ich hier nicht weiter auf die BZÖ-Aktion eingehen. Weiteres zu der BZÖ Aktion erfahrt ihr im Link unten - sollte sich jemand dadurch benachteiligt oder getört fühlen, kann er gerne auch diese Aktion hier vorstellen.)
Bei der Aktion ProKärnten könnnt ihr eure "Patenschaft" für zweisprachige Ortstafeln abgeben. Haben bisjetzt schon über 20.000 Leute gemacht - und das ist auch gut so! (Und ganz nebenbei könnt ihr der BZÖ auch noch einen kleinen Arschtritt verpassen!)
Link zum orf.at Artikel: http://kaernten.orf.at/stories/89526/
Liebe Grüße
Filco!
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HH
Inverted-Coaster-Jünger
Anmeldungsdatum: 25.03.2004
Beiträge: 578
Wohnort: Wien
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| Verfasst am: Di 14. Feb 2006 22:42 Titel: |
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Das BZÖ hat keinen Arsch und keinen Körper. Ist nur Luft, weil's aus dem Hut gezaubert wurde und noch bei keiner Landtagswahl über 1 Prozent gekommen ist, sofern es überhaupt angetreten ist. Das Thema wird im Herbst endgültig erledigt.
Die Ortstafeln interessieren mich nicht die Bohne und ich find den ganzen Nationalismus in der Region Jugoslavien/Südösterreich sowas von erbärmlich und armselig, dass ich beide "Volksgruppen" (wenn ich solche Wörter schon höre, kommt mir die Gänsehaut ) nervig finde. Hier geht es nicht um Ortstafeln, sondern um tiefe historische Wunden, die man nicht verarbeitet hat.
Unabhängig davon stört es mich, dass man in Österreich ein Urteil eines Gerichts jahrelang umgehen kann und dann die Gesetze austricksen kann (Versetzung der Tafeln um wenige Meter ), was einen "Normalbürger" schon hiner Gitter bringen würde. |
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Drehwurm
Tourplaner 2008
Anmeldungsdatum: 20.06.2004
Beiträge: 724
Wohnort: Graz
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| Verfasst am: Di 14. Feb 2006 23:16 Titel: |
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| HH hat folgendes geschrieben: |
| Unabhängig davon stört es mich, dass man in Österreich ein Urteil eines Gerichts jahrelang umgehen kann und dann die Gesetze austricksen kann (Versetzung der Tafeln um wenige Meter ), was einen "Normalbürger" schon hiner Gitter bringen würde. |
Aufgrund der Gewaltenteilung darf kein Gericht Entscheidungen treffen, die sich nicht direkt und einwandfrei auf Verfassung und Gesetze zurückführen lassen. Der Verfassungsgerichtshof stellt zwar insofern eine Ausnahme gegenüber "normalen" Gerichten dar, dass seine Gesetzesinterpretationen verbindlich sind, jedoch sind auch ihm bei der Auslegung Grenzen gesetzt, die im konkreten Fall wohl überschritten wurden. In diesem Fall handelt es sich schlichtweg um eine "Gesetzeslücke" (zumindest teilweise). Auch Normalbürger können in solchen Fällen nicht belangt werden. Ein ähnliches Beispiel stellt das Semmering-Tunnel-Problem dar.
Abgesehen von dieser rechtlichen Seite halte ich den ganzen Ortstafel-Streit für überflüssig und unangemessen, genau wie z.B. Gorbachs Tempo 160. Die Politik sollte in Österreich Wichtigeres zu tun haben. Sollte... |
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Die_Freundin
Wilde-Maus-Verrückter
Anmeldungsdatum: 12.07.2005
Beiträge: 122
Wohnort: Saarbrücken (D)
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| Verfasst am: Mi 15. Feb 2006 0:14 Titel: |
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Hi.
Auch hier in Deutchland hat man davon gehört.
Ich hätt dann auch grad mal ne Patenschaft übernommen. Find das ne gute Sache!
Bussi
Yasmine
_________________
Tschuldigung, darf ich mal durch?
Malt mir doch mal alle was Schönes...
http://graphicguestbook.com/curlyshorty
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Filco
Administrator
Anmeldungsdatum: 19.03.2004
Beiträge: 2695
Wohnort: Klosterneuburg Weidling, bei Wien
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| Verfasst am: Mi 08. März 2006 15:30 Titel: |
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Hallo!
Vielleicht interessierts ja wen:
| www.derstandard.at hat folgendes geschrieben: |
Klagenfurt - Die Stadt Bleiburg im zweisprachigen Gebiet Kärntens könnte doch bald "Pliberk" heißen. Der Kärntner Straßenbau-Referent Gerhard Dörfler (BZÖ) dürfte am Dienstag brisante Post erhalten haben.
Standard-Recherchen zufolge hat der Völkermarkter Bezirkshauptmann August Muri seine Ankündigung wahrgemacht und eine zweisprachige Ortstafelverordnung für die Stadt Bleiburg und den Ortsteil Ebersdorf erlassen. Abgeschickt wurde diese am 2. März und zur Kenntnisnahme gleich an mehrere involvierte Behörden, darunter auch an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt versandt.
Vor Letzterer ist Muri damit aus dem Schneider. Denn er erfüllt nun das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der im Fall Bleiburg den Staatsvertrag unmittelbar anwendbar und damit die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt am Zuge sieht. Es war sozusagen der letzte Akt des scheidenden Bezirkshauptmannes, der vergangenen Freitag seinen letzten Arbeitstag vor der Pensionierung absolvierte.
Bis jetzt sei die heiße Post noch nicht auf seinem Schreibtisch gelandet, zeigt sich Dörfler auf Nachfrage erstaunt. Er muss Muris Verordnung formal absegnen. Erst dann ist sie rechtsgültig. Um zweisprachige Ortstafeln gegen seinen und Landeshauptmann Jörg Haiders Willen zu verhindern, hatte Dörfler Muri nämlich schriftlich am 8. 11. 2005 angewiesen, ihm jede Ortstafel-Verordnung vorher vorzulegen.
Dörfler könnte sich damit jedoch des Amtsmissbrauchs schuldig machen, weil er auf diese Weise verbriefte Rechte der Kärntner Slowenen verhindere, so die Meinung von Strafrechtsexperten. Auch wenn er Muris Verordnung noch nicht auf seinem Schreibtisch haben will - eines ist für Dörfler schon jetzt klar: "Ich werde diese zweisprachige Verordnung nicht umsetzen, weil sie auf einem falschen VfGH-Erkenntnis aufbaut. Da spiele ich sicher nicht mit. Der einzige, der hier durchgreifen kann, ist der Bundespräsident. Der kann ja das Bundesheer auffahren lassen. Ohne Einbindung der Bevölkerung wird es von unserer Seite keine Lösung geben".
Anfang Februar hatten Haider und Dörfler ein medial inszeniertes "Ortstafel-Rücken" in Bleiburg veranstaltet und den Bezirkshauptmann per Weisung gezwungen, eine neue einsprachige Ortstafel zu verordnen. Die Grünen erstatteten daraufhin Anzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen Haider, Dörfler und Bezirkshauptmann Muri. (DER STANDARD, Printausgabe, 08.03.2006) |
Achja, auf ProKärnten gehts ziemlich direkt den 40.000 entgegen, 39996 warens bei mir um 15:30h.
Ciao
Filco!
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