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 Verfasst am: Di 24. Jun 2008 11:47 Titel: Pratervorplatz: Firmen bekommen Geld |
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Quelle: www.orf.at
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Pratervorplatz: Firmen bekommen Geld
Die Stadt will die an der Neugestaltung des Pratervorplatzes beteiligten Firmen auszahlen. Die Grünen lassen einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) weiter offen, die FPÖ stellte ein Ultimatum.
Geld wird ausgezahlt
"Das ist eine Einigung", sagte eine Sprecherin der Vizebürgermeisterin zu dem Ergebnis der Gespräche. In vier Punkten sei die weitere Vorgangsweise festgelegt worden. Die Stadt werde selbstverständlich ihren Anteil an dem 32-Millionen-Euro-Projekt in Höhe von 15 Millionen Euro an die Unternehmer auszahlen.
Dass bedeute allerdings nicht, dass die Stadt zusätzliche Kosten übernimmt. Es sei allen Beteiligten ein Anliegen, "eine möglichst zufriedenstellende Lösung zu finden und das Projekt Riesenradplatz zu einem positiven Ende zu führen.
Alternativen zum Ausgleichsverfahren suchen
Unklar bleibt, welche Forderungen der beteiligten Firmen es gibt und welche schon erfüllt worden sind. Sollte das Budget überschritten werden, sollen "Lösungsmöglichkeiten" gefunden werden.
Jedenfalls sollen die Firmen ihre Außenstände nicht nur der Ausgleichsverwalterin, sondern auch dem Finanzierungspartner Immoconsult nennen. Auf Basis aller rechtlichen Bestimmungen sollen Stadt und Firmen Alternativen oder Ergänzungen zum laufenden Ausgleichsverfahren prüfen.
Grüne: "Keine konkreten Ergebnisse"
"Ich finde, das ist zu wenig", sagte Sabine Gretner, Planungssprecherin der Wiener Grünen. Sie habe nach Rücksprache mit den Firmen den Eindruck, dass es sich um eher vage Zusagen handle. "Wir haben konkrete Ergebnisse gefordert, das wäre möglich gewesen", so Gretner.
Es würden sowohl konkrete Schritte als auch ein Zeithorizont fehlen. Ob die Grünen nun am Mittwoch den angedrohten Misstrauensantrag gegen Laska einbringen werden, bleibt offen. Laut Gretner soll zuerst mit den anderen Oppositionsparteien beraten werden, bevor möglicherweise am Dienstag entschieden wird.
FPÖ stellte Ultimatum
Die FPÖ stellte Grete Laska ein Ultimatum. Bis Mittwoch, 12.00 Uhr, müsse Laska eine persönliche Verwendungszusage geben, um die beteiligten Firmen schadlos zu halten, so FPÖ-Klubobmann Eduard Schock.
Für den Fall, dass Laska das Ultimatum verstreichen lässt, kündigte Schock einen gemeinsamen Misstrauensantrag der Wiener Oppositionsparteien gegen Laska an.
Generalunternehmer zahlungsunfähig
Hintergrund ist die Neugestaltung des Pratervorplatzes beim Riesenrad. Die Firma "Explore 5D" war ohne Wettbewerb als Generalunternehmer beauftragt worden, das 32-Millionen-Projekt zu realisieren. Die Firma ist jetzt zahlungsunfähig, ein Ausgleichsverfahren läuft. Die Subunternehmer bangen um ihr Geld.
Vizebürgermeisterin Grete Laska hat am Montag Betroffene der Prater-Vorplatz-Pleite getroffen. Die Grünen machen vom Ergebnis des Treffens abhängig, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Laska einbringen. -> Misstrauen gegen Laska? |
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