Coaster-Oesis

[HH]

Die "Vollidioten" haben gewonnen !

[Filco]

[HH]

Ist das in Italien etwa ein gebräuchliches Schimpfwort ?
Naja, in so einem katholischen Land würd's mich nicht wundern, wenn ein genussverschaffender Körperteil im Wortschatz dämonisiert wird. *g*

[Drehwurm]

Berlusconi will die Wahl anfechten

[HH]

Ich weiss. Er meint, dass man bei so einem knappen Ergebnis genau nochmal alles kontrollieren muss. "Da sind sicher etliche ungültige Wahlzetteln dabei".

Wundert mich eh, dass er nicht noch schnell vor der Wahl ein Berlusconi-Gesetz beschlossen hat, das garantiert, dass die Wahl nur gültig ist, wenn dies der Regierungschef so sieht...

[Drehwurm]

Das erinnert mich irgendwie an die Wahlen in den USA

[Filco]

Berlusconi will Ergebnis anfechten

Berlusconi sieht "Unregelmäßigkeiten" bei Zählung der Stimmen der Auslandsitaliener.

Romano Prodi wird der neue Ministerpräsident Italiens. Nach einem wahren Chaos bei der Auszählung verlautet schließlich Dienstag am frühen Abend aus dem Innenministerium, dass Prodis Oppositionsbündnis Unione auch die Mehrheit im Senat errungen hat.

Regierungschef Silvio Berlusconi verweigert aber die Anerkennung des Wahlsiegs von Prodi. "Niemand kann schon behaupten, die Parlamentswahlen gewonnen zu haben. Die Resultate sind noch nicht definitiv", sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz.

Berlusconi verlangte eine neue Stimmenzählung und eine Überprüfung der Wählerstimmen, die für ungültig erklärt wurden.

Auslanditaliener gaben Ausschlag
Wie bereits am Nachmittag durchgesickert war, konnte sich Prodi bei den sechs Sitzen, die von den Auslanditalienern gewählt wurden, vier für sein Bündnis sichern.

Der Prodi-Block komme in der Kammer auf 158 Sitze, die Mitte-rechts-Allianz von Berlusconi nur auf 156 Sitze, teilten die Behörden am Dienstag mit.

Extrem knapper Vorsprung
Mit einer hauchdünnen Stimmenmehrheit von nicht einmal 0,1 Prozentpunkten gewann das Mitte-Links-Bündnis Prodis auch die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer.

Laut vorläufigem Endergebnis kam Prodis Bündnis auf 49,805 Prozent der Stimmen, während die Regierungskoalition unter Berlusconi 49,739 Prozent erhielt.

Wahlrecht begünstigt Sieger
Trotz des knappen Vorsprungs wird Prodi im Abgeordnetenhaus über eine klare Mehrheit von 342 Mandaten verfügen. Das Wahlrecht sieht vor, dass das Parteienbündnis mit den meisten Stimmen mindestens 340 der 630 Sitze erhält - unabhängig davon, wie groß sein Vorsprung bei der Stimmenzahl ist.

Laut Innenministerium betrug der Unterschied zwischen den beiden politischen Blöcken im Abgeordnetenhaus lediglich rund 25.000 Stimmen.

Berlusconi sieht "Unregelmäßigkeiten"
Berlusconi behauptete allerdings, seine Regierungskoalition habe die absolute Stimmenmehrheit im Senat erlangt. Aus den bisher veröffentlichten Wahlergebnissen würden noch "viele, zu dunkle Punkte" hervortreten, sagte Berlusconi.

Er klagte über "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" vor allem bei der Zählung der Stimmen der Auslandsitaliener. "Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Stimmen der Auslandsitaliener für ungültig erklärt werden könnten", sagte der Regierungschef.

Er warf Prodi "Verantwortungslosigkeit" vor, weil er sich bereits zum Wahlsieger proklamiert hatte.

Ungültige Stimmen überprüfen
Seine rechtsgerichtete Partei Forza Italia hatte schon zuvor angekündigt, vor allem die ungültigen Stimmen noch einmal prüfen lassen.

Bei rund 43.000 Stimmzetteln für die Wahl des Abgeordnetenhauses sei die Gültigkeit umstritten, begründete der nationale Parteikoordinator Sandro Bondi den Schritt.

"Es gibt 25.000 Stimmen Unterschied und 43.000 umstrittene Stimmen", sagte Bondi. "Sie haben im Augenblick nirgends gewonnen, weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat", fügte er an die politischen Gegner gerichtet hinzu.

Kassationsgericht muss Stimmen bestätigen
Die vom Innenministerium im Internet veröffentlichten Angaben zur Zahl der gültigen, ungültigen, leeren und "umstrittenen" Stimmzettel müssen noch vom Kassationsgericht bestätigt werden.

Fast 40.000 solcher Wahlzettel gibt es auch für den Senat. Auch diese Stimmzettel will die Forza Italia überprüfen lassen.

Prodi: Werden fünf Jahre lang regieren
"Ich kann mich als Premierminister betrachten, da ich die Wahl gewonnen habe. Mit diesem Wahlergebnis kann man das Land fünf Jahre lang regieren. Das Gesetz erlaubt es mir. Natürlich wird man hart arbeiten müssen", sagte Prodi im Gespräch mit Journalisten am Dienstag in Rom.

"Wir werden Italien auf ruhige Weise für alle Italiener und nicht nur für einen Teil regieren. Wir haben die Wahl gewonnen und wie es in allen modernen Demokratien der Fall ist, haben wir um ein Haar gewonnen", so Prodi weiter.

In den letzten Zeiten seien alle modernen Demokratien stark polarisiert, man brauche nur die USA und Deutschland zu betrachten. "Jetzt muss man beginnen, für das Wohl des Landes zu arbeiten", sagte Prodi.

Siegesruf bereits in der Nacht
Schon in der Nacht auf Dienstag hatte Prodi für sein Mitte-Links-Bündnis den Sieg bei der Wahl reklamiert. "Wir haben gewonnen", sagte Prodi vor seinen Anhängern. Seine Worte waren von der Regierungskoalition scharf kritisiert worden.

Ciampi: Tradition der italienischen Demokratie
Die Parlamentswahl verlief "geordnet und regulär". Das erklärte Italiens scheidender Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi in einem Pressestatement am Dienstag in Rom.

"Ich möchte meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Wahl geordnet und regulär, ganz nach der Tradition der italienischen Demokratie, vonstatten gegangen ist."

Besondere Erwähnung fanden bei Ciampi die Auslandsitaliener, die erstmals bei einem solchen Urnengang votieren durften. Die hohe Wahlbeteiligung sei "der klassische Beweis für die demokratische Reife und das zivilgesellschaftliche Engagement" des Landes.

Wahlkrimi nach Urnengang
Der Verkündung des Endergebnisses für das Abgeordnetenhaus war ein wahrer Wahlkrimi vorangegangen. Während Umfragen nach Schließung der Wahllokale am Montag um 15.00 Uhr das Oppositionsbündnis klar in Führung gesehen hatten, verringerte sich dessen Vorsprung im Verlauf der Stimmenauszählung immer mehr.

Am Montagabend deuteten Hochrechnungen dann darauf hin, dass Berlusconis Koalition mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus rechnen könne.

Ciao
Filco
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[HH]

Soda, Überschrift dürfte sich dennoch bestätigt haben. Auch die heute aufgetauchten Kisten mit Wahlzetteln, die das Reinigungspersonal aus Versehen auf die Strasse gestellt hat, weil es sie als Müll angesehen hatte ( was Berlusconi zwischenzeitlich wieder hoffen liess ), wird daran nichts ändern. Diese Stimmzetteln waren nämlich schon ausgezählt !


BASTA !

[HH]

[Filco]

Prodi: "Unser Sieg ist bestätigt"

Für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich am Freitag auch die letzte Hoffnung auf eine Änderung des Wahlergebnisses offenkundig zerschlagen.

Das Innenministerium in Rom teilte mit, dass es bei der Parlamentswahl weitaus weniger umstrittene Stimmzettel gibt, als die Regierung bisher behauptet hatte.

Nur 5.200 Stimmen "umstritten"
Demnach betrage die Zahl der fragwürdigen Stimmen nicht wie erst angeben 82.850, sondern lediglich 5.266.

Die ersten Veröffentlichungen seien nur vorläufig gewesen und auf Grund von "Betriebsfehlern" zu Stande gekommen, hieß es zur Erklärung.

Damit würde die Zahl der Stimmzettel nicht ausreichen, um das Wahlergebnis noch zu Gunsten von Berlusconi zu drehen.

Berlusconi ließ nachzählen
Auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen der Einschätzung der Regierung Berlusconis und jener der einzelnen Wahlkommissionen hatte auch die italienische Presse am Freitag hingewiesen.

Auf Betreiben des unterlegenen Berlusconi läuft seit Mittwoch die nochmalige Auszählung von gut 80.000 umstrittenen Stimmzetteln - 43.000 für das Abgeordnetenhaus und knapp 40.000 für den Senat.

Nur wenige tausend Stimmen entschieden
Die Parlamentswahlen vom Sonntag und Montag waren denkbar knapp ausgegangen. Im Abgeordnetenhaus gaben etwa 24.000 der mehr als 38 Millionen abgegebenen Stimmen den Ausschlag für den Sieg Romano Prodis und seines Mitte-Links-Bündnisses L'Unione.

"Unser Sieg ist bestätigt"
Nachdem sich am Freitag abgezeichnet hatte, dass die Nachzählung nichts mehr am Ergebnis der Wahl ändern werde können, erklärte Prodi: "Unser Sieg ist bestätigt."

Er bekräftige erneut seine Ablehnung einer großen Koalition mit Berlusconis Block. Seine neue Regierung werde bis Mitte Mai stehen, erklärte der frühere EU-Kommissionspräsident.

"Endlich das Wahlergebnis akzeptieren"
Prodis Mitte-Links-Allianz rief Berlusconi inzwischen zu Vernunft auf. "Er soll endlich das Wahlergebnis akzeptieren", betonte Massimo D'Alema, Präsident der Linksdemokraten, der stärksten Einzelpartei im Bündnis um Wahlsieger Prodi.

In einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Freitag-Ausgabe) rief D'Alema den Regierungschef auf, keine Spannungen mehr in Italien zu schüren.

Presse gegen Berlusconi
Kritik musste Berlusconis indessen auch von der italienischen Presse einstecken. Es tue weh, festzustellen, wie Berlusconi - anstatt eine kritische Übergangssituation zu meistern - das politische Klima mit dem Verdacht des Wahlbetrugs vergifte, hieß es in mehreren Berichten.

"Schwachsinnige Situation"
Außerdem sei es unbegreiflich, wie der Noch-Regierungschef die Mitte-Links-Allianz Prodis einerseits des Wahlbetrugs beschuldigen und ihr andererseits ihr die Bildung einer großen Koalition vorschlagen könne.

Die "Repubblica" schrieb von einer "schwachsinnigen Situation". Berlusconi sei "unfähig, seine Niederlage zu akzeptieren".
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[HH]

In einem Kurzinterview, das Berlusconi beim Wegfahren vom Rücksitz der Transportlimousine gegeben hat, wurde er gefragt "Glauben Sie, dass sich nach dem neuerlichen Nachzählen etwas am Ergebnis ändern wird ?" und die Antwort war einfach "Das muss sich ändern" - Fenster zu und weg.

Tja, Bush in District of Columbia, da schaust: Schon wieder ein Irakkriegverbündeter abhanden gekommen. Spanien, Italien, leider wurde Blair in the UK nicht abgewählt. Zumindest kann jetzt das 3er-Idiotentreffen ( wie ich es genannt habe ) nicht mehr stattfinden ( Berlusconi, Bush, Putin )

Was Prodi plant:

* Irak: Abzug der italienischen Truppen in der "technisch notwendigen Zeit".

* Defizit und Schuldenabbau: Pläne für Schuldenabbau und Defizitsenkung erfüllen oder übertreffen; neue Einrichtung, die Wirtschaftsprognosen erstellen und die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf öffentliche Bilanzen prüfen soll.

Das Ausmaß der Steuerhinterziehung soll um 30 Prozent gesenkt werden und der Regierung so mindestens zusätzliche 30 Milliarden Euro in die Kassen spülen; keine weiteren Privatisierungen zum Schuldenabbau, stattdessen Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen.

* Arbeitsmarkt: Senkung der Besteuerung von Festanstellungen, Erhöhung der Steuern für befristete Arbeitsverhältnisse; Reduzierung der Typen befristeter Anstellungsverträge - aktuell bestehen rund 40 Varianten; nach einer Anhebung der Arbeitslosenhilfe soll der Kündigungsschutz gelockert werden.

* Steuern: Innerhalb eines Jahres soll die Lohnsteuer um fünf Prozentpunkte gesenkt werden und dann schrittweise weiter zurückgehen; die Besteuerung von reinvestierten Unternehmensgewinnen soll sinken und Steuerinitiativen für Forschung geschaffen werden; Sozialabgaben von Selbstständigen sollen erhöht werden.

Die Besteuerung von Aktiengewinnen soll auf rund 20 Prozent von derzeit 12,5 Prozent steigen; Wiedereinführung der Erbschaftssteuer - allerdings nur für Erbschaften im Wert von mehreren Millionen Euro.

* Pensionen: Die von der Berlusconi-Regierung angestrebte Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 60 von 57 Jahren 2008 soll nicht stattfinden; einkommensschwache Familien sollen günstigen Wohnraum erhalten, die Arbeitslosenhilfe angehoben werden.

* Infrastruktur: Berlusconis Plan zum Bau einer Brücke über die Meerenge zwischen Sizilien und dem italienischen Festland soll kassiert werden.

* Familie: Rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, keine Erweiterung der Adoptionsrechte.

* Justiz: Die langwierigen Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden; das "Bossi-Fini-Gesetz", das die Strafen für illegale Einwanderung verschärft, soll gestrichen werden.